ALLGEMEINE MIET- UND GESCHÄFTSBEDINGUNGEN SCO2T ROLLERSHARING

1. Gegenstand

1.1. Die folgenden Bedingungen regeln die Geschäftsbeziehung zwischen bei SCO2T registrierten Teilnehmern und der Transport Service Solutions GmbH als Betreiber von SCO2T (nachfolgend als „SCO2T“ bezeichnet).

1.2. Der SCO2T-Service dient der Abdeckung eines kurzfristigen Mobilitätsbedarfs innerhalb des definierten Geschäftsgebiets. Das jeweils aktuelle Geschäftsgebiet kann auf der SCO2T-Website eingesehen werden.

1.3. SCO2T stellt den Teilnehmern verschiedene Fahrzeuge der Fahrzeugklasse L (Krafträder) zur Miete zur Verfügung. Die Nutzung erfolgt auf Grundlage der nachfolgenden Bedingungen.

2. Teilnehmer

Teilnehmer im Sinne dieser Bedingungen sind natürliche Personen, die fahrberechtigt und autorisiert sind, Einzelmietverträge über die Nutzung von SCO2T Fahrzeugen zu schließen.

3. Fahrberechtigung

Zu Übernahme und Betrieb von SCO2T Fahrzeugen sind ausschließlich natürliche Personen berechtigt, die

3.1. ein Mindestalter von 19 Jahren erreicht haben;

3.2. die seit mindestens 12 Monaten im Besitz einer Fahrerlaubnis sind, die von der Republik Österreich bzw. von einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, der Schweiz, Lichtenstein, Norwegen oder Island erteilt worden ist;

3.3. den Führerschein stets bei sich tragen und alle damit verbundenen Auflagen erfüllen. Bei Entzug oder Verlust der Fahrerlaubnis erlischt die Fahrberechtigung für das SCO2T-Fahrzeug für die Dauer des Verlustes/Entzuges unmittelbar. Dasselbe gilt für die Dauer eines Fahrverbotes;

3.4. sich unter Angabe ihrer persönlichen Daten auf der SCO2T-Website registriert haben;

3.5. bei SCO2T eine Bezahlmethode hinterlegt haben, oder für die eine Bezahlmethode von Dritten hinterlegt wurde (z.B. Firmenkreditkarte);

3.6. im Vollbesitz ihrer geistigen Kräfte stehen, sowie keinerlei Drogen, Alkohol oder Medikamente zu sich genommen haben, welche die Fahrtüchtigkeit beeinträchtigen können. Für Alkohol gilt eine Grenze von 0,0‰;

3.7. sich rechtmäßig im Besitz eines notwendigen Zugangsmittels (Mobiltelefon mit Internetzugang) befinden.

Es ist allen Teilnehmern strikt untersagt, Dritten das Fahren von SCO2T-Fahrzeugen zu ermöglichen, auch dann, wenn die dritte Person selbst SCO2T-Teilnehmer ist. Im Falle einer Zuwiderhandlung verpflichtet sich der Teilnehmer zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe eines Schadens-Selbstbehalts. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens bleibt davon unberührt.

4. Zugangsmittel und Bezahlmethoden

4.1. SCO2T stellt den Teilnehmern eine Web-App (unter sco2t.com/i abrufbar) als Zugangsmittel für ihr Internet-fähiges Mobiltelefon zur Verfügung. Für die Nutzung der Web-App ist die Freigabe der GPS-Koordinaten des Teilnehmers erforderlich.

4.2. Nach Vorlage und Verifizierung ihrer Fahrerlaubnis erhalten die Teilnehmer von SCO2T einen Benutzernamen und ein Passwort für die Web-App, sowie einen PIN zur Autorisierung kostenpflichtiger Mieten von Fahrzeugen.

4.3. Der Versuch, das Zugangsmittel mit informationstechnischen Methoden zu manipulieren oder zu kopieren, ist untersagt. Eine Zuwiderhandlung führt unmittelbar zum Ausschluss vom SCO2T-Dienst. Der Teilnehmer trägt die Kosten eines aus der Zuwiderhandlung ggf. resultierenden Schadens.

4.4. Der Teilnehmer haftet im gesetzlichen Rahmen für alle durch den Verlust des Zugangsmittels verursachten Schäden, besonders wenn dadurch eine Beschädigung, ein Diebstahl oder eine missbräuchliche Nutzung eines SCO2T-Fahrzeugs ermöglicht wurde.

4.5. Zugangsmittel und PIN sind getrennt aufzubewahren. Der Teilnehmer haftet bei Zuwiderhandlung.

4.6. Um SCO2T-Fahrzeuge anmieten und nutzen zu können, muss der Teilnehmer eine Bezahlmethode, z.B. eine Kreditkarte ausgewählt und die entsprechenden Daten bei SCO2T hinterlegt haben. Bei der hinterlegten Bezahlmethode muss es sich um eine Bezahlmethode des Teilnehmers oder eines Dritten handeln, für welche dieser zugunsten des Teilnehmers eine Nutzungsberechtigung erteilt hat (z.B. Firmen-Kreditkarte).

5. Reservierung

SCO2T-Fahrzeuge, welche auf der Karte in der Web-App angezeigt werden, können bis zu 20 Minuten lang vorreserviert werden. SCO2T ist berechtigt, die Reservierung abzulehnen, wenn nicht hinreichend SCO2T-Fahrzeuge zur Erfüllung der Reservierungsanfragen zur Verfügung stehen.

6. Mietvertrag und Mietzeit

6.1. Teilnehmer können SCO2T-Fahrzeuge auch ohne vorherige Reservierung spontan anmieten. Eine Spontannutzung ist nur für solche SCO2T-Fahrzeuge möglich, die dem Teilnehmer in der Web-App als verfügbar angezeigt werden.

6.2. In Ausnahmefällen kann es auf Grund von Ungenauigkeiten des GPS-Signals zu Abweichungen vom tatsächlichen zum angezeigten Standort des Fahrzeugs kommen. SCO2T übernimmt in diesem Zusammenhang keine Haftung.

6.3. Der Mietvertrag gilt als abgeschlossen, sobald der Teilnehmer das Bedienelement „Kostenpflichtig anmieten“ in der Web-App betätigt. Die Mietzeit beginnt mit Abschluss des Vertrages und endet, wenn der Teilnehmer den Mietvorgang ordnungsgemäß beendet hat (siehe Artikel 9).

6.4. Sollte das Fahrzeug innerhalb von 5 Minuten nach Betätigen des Bedienelements vom Teilnehmer nicht geöffnet worden sein, so behält sich SCO2T aus Gründen der Diebstahlsicherung vor, das Fahrzeug wieder zu schließen.

7. Fahrtantritt und Fahrt

7.1. Der Teilnehmer verpflichtet sich, das SCO2T-Fahrzeug vor Fahrtantritt auf erkennbare Mängel, Schäden und grobe Verunreinigungen zu überprüfen, und diese ggf. mithilfe der Web-App zu melden, indem er auf den Button „Problem melden“ klickt und einen neuen Schaden aus einer Liste auswählt. Alternativ kann der Teilnehmer sich auch direkt an SCO2T wenden, indem er den Button „Hotline anrufen“ drückt und damit die Servicehotline anruft. Um eine verursachergerechte Zuordnung des Schadens möglich zu machen, muss die Meldung unbedingt vor dem Beginn der Fahrt (Bewegung des Fahrzeugs) erfolgen. Der Teilnehmer ist verpflichtet, dabei vollständige und wahrheitsgetreue Angaben zu machen. Falls die Sicherheit der Fahrt beeinträchtigt erscheinen sollte, ist das Service-Team berechtigt, die Benutzung des SCO2T-Fahrzeuges zu untersagen.

7.2. Das SCO2T-Service-Team ist befugt, bei Problemen, Störungen des Nutzungsablaufes oder einem Unfall den Teilnehmer auf der in den persönlichen Daten hinterlegten Mobilfunk-Nummer anzurufen und die Ursache des gestörten Nutzungsablaufes zu ermitteln. Weiter ist das SCO2T-Service-Team berechtigt, eine weitere Nutzung des SCO2T-Fahrzeugs zu untersagen, falls Grund zu der Vermutung besteht, dass ein vertragswidriges Verhalten vorliegt.

8. Pflichten bei Unfällen, Schäden, Diebstahl, Zerstörung

8.1. Unfälle, Schäden, Diebstahl, Zerstörung und sonstiger Untergang des Fahrzeuges sind SCO2T unverzüglich telefonisch anzuzeigen. Der Teilnehmer ist verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass alle zur Schadensminderung und Beweissicherung erforderlichen, zumutbaren Maßnahmen getroffen werden. Zu diesem Zweck hat der Teilnehmer jeden Schaden der Polizei zu melden. Auch bei reinen Sachschäden ist die nächste Polizeidienststelle um Aufnahme der Unfallmeldung im Sinn des § 4 Abs 5a StVO zu ersuchen. Dies gilt auch bei geringfügigen Schäden und bei selbstverschuldeten Unfällen ohne Mitwirkung Dritter. Sollte die Polizei die Unfallaufnahme verweigern, hat der Teilnehmer dies gegenüber SCO2T in geeigneter Form (z.B. schriftliche Bestätigung der Polizei oder Angabe, einschließlich Tag und Uhrzeit, welche Polizeidienststelle telefonisch verständigt wurde, die Schadensaufnahme aber abgelehnt hat) nachzuweisen. Ist durch den Unfall kein Dritter geschädigt worden oder konnte – bei reinen Sachschäden – ein Datenaustausch mit dem geschädigten Dritten im Sinn des § 4 Abs 5 StVO erfolgen, kann die Verständigung der nächsten Polizeidienststelle ausnahmsweise unterbleiben, wenn am Fahrzeug lediglich ein geringfügiger Lack-Schaden (Kratzer u.ä.) entstanden ist. Der Teilnehmer ist in einem solchen Fall aber jedenfalls verpflichtet, diesen Schaden unter Vorlage eines Unfallberichts gemäß Artikel 8.5. unverzüglich SCO2T zu melden. Wurde das Fahrzeug durch unbekannte Dritte beschädigt (Parkschäden, Unfall mit Fahrerflucht) hat der Teilnehmer aber jedenfalls – also auch bei geringfügigen Schäden – unverzüglich die nächste Polizeidienststelle zu verständigen und eine Aufnahme des Schadens zu verlangen.

8.2. Der Teilnehmer darf sich, vorbehaltlich Artikel 8.1., erst vom Unfallort entfernen, wenn

8.2.1. die polizeiliche Aufnahme abgeschlossen ist und

8.2.2. das Fahrzeug (falls erforderlich) an ein Abschleppunternehmen übergeben oder

8.2.3. nach Absprache mit SCO2T innerhalb des Geschäftsgebietes abgestellt worden ist. Die Fortsetzung der Fahrt ist nur mit ausdrücklicher Erlaubnis von SCO2T zulässig.

8.3. Diese Pflichten des Teilnehmers entfallen, wenn er sich aufgrund unfallbedingter Verletzungen eines Unfallbeteiligten berechtigt oder entschuldigt vom Unfallort entfernt.

8.4. Falls das Fahrzeug nicht mehr fahrbereit oder verkehrstüchtig sein sollte, hat der Teilnehmer bei selbst verschuldeten Unfällen für alle Kosten aufzukommen, die bei der Rückführung des Fahrzeugs entstehen. Der Mietvertrag wird auch im Falle eines Unfalls erst nach ordnungsgemäßer Rückgabe im Sinne von Artikel 9. beendet und die Nutzungsentgelte werden entsprechend berechnet. Ist das Fahrzeug aufgrund des Unfalls nicht mehr fahrbereit oder verkehrstüchtig, endet der Mietvertrag nach Absprache mit SCO2T mit Übergabe an das Abschleppunternehmen.

8.5. Des Weiteren ist der Teilnehmer verpflichtet, SCO2T einen schriftlichen Unfallbericht umgehend weiterzuleiten und, vorbehaltlich des Artikels 8.1., das polizeiliche Aktenzeichen zu nennen. Sämtliche Weisungen der Servicezentrale von SCO2T sind zu beachten. Dem Teilnehmer ist es untersagt, ein Schuldanerkenntnis abzugeben bzw. durch Zahlungsleistungen oder sonstige schadens- und/oder schuldanerkennende Handlungen der Regulierung etwaiger Haftungsansprüche vorzugreifen (Gefährdung des Versicherungsschutzes). Auf Verlangen von SCO2T hat der Teilnehmer das ihm von SCO2T überlassene Schadensformular vollständig auszufüllen und unterschrieben innerhalb von 5 Tagen an SCO2T zurückzusenden. Wird aufgrund schuldhaft verspäteter Rücksendung der Schaden von der Versicherung nicht reguliert, behält sich SCO2T vor, den Teilnehmer mit allen unfallbedingten Kosten zu belasten.

8.6. Die Wahl der Reparaturwerkstätte steht in jedem Fall allein SCO2T zu. Entschädigungsleistungen in Zusammenhang mit Schäden an Fahrzeugen von SCO2T stehen in jedem Fall SCO2T zu. Sofern der Teilnehmer derartige Leistungen von Seiten Dritter erhalten hat, muss er diese unaufgefordert an SCO2T weiterleiten.

9. Mietende

9.1. Möchte der Teilnehmer einen Mietvorgang beenden, so ist er verpflichtet:

9.1.1. das SCO2T-Fahrzeug ordnungsgemäß (d.h. auf dem Hauptständer, auf ebenem Untergrund) und der StVO entsprechend auf einem Parkplatz des öffentlichen Verkehrsraumes abzustellen. Jeder Verstoß gegen Verkehrsregeln oder gegebenenfalls vom Eigentümer der Fläche angeordnete Verbote gehen zu Lasten des Teilnehmers. Sollte ein Umparken durch SCO2T erforderlich sein oder ein Abschleppdienst durch einen Dritten beauftragt werden, so hat der Teilnehmer für diese Leistung gemäß aktueller Preisliste aufzukommen;

9.1.2. die SCO2T-Miete nicht auf Privat- oder Firmengelände und Grünflächen (Parks) zu beenden. Das Verbot gilt auch für Kundenparkplätze von Einkaufszentren und Geschäftslokalen (z.B. Supermärkte, Baumärkte und dergleichen), die als solche ausgewiesen sind, als auch für Anrainerparkplätze. Das SCO2T Fahrzeug muss immer für jedermann frei und ohne Hindernisse zugänglich sein. Die Miete darf auf Flächen mit einer tages- oder uhrzeitbezogenen Beschränkung der Parkberechtigung (z.B. Halteverbote mit Zusatzschild wie „8-19 Uhr“ oder „Dienstags, 6-18 Uhr“, temporäre Ladezonen) nur beendet werden, wenn die Einschränkung erst 48 Stunden nach Abstellen des Fahrzeuges wirksam wird. Dies gilt auch für Verkehrsverbote, die bereits angeordnet sind, aber zeitlich noch nicht gültig sind (z.B. temporäre Parkverbote wegen Veranstaltungen oder Baustellen);

9.1.3. sich zu vergewissern, dass der Helm, die Tankkarte und der Schlüssel in das Sitzfach zurückgelegt wurden, Verbandspack und Einweisungsblatt sich im Sitzfach befinden, die Sitzbank geschlossen ist und das Lenkradschloss nach links eingerastet ist;

9.1.4. sicher zu stellen, dass keine Abfälle oder grobe Verschmutzungen im und am SCO2T-Fahrzeug zurückbleiben;

9.2. Der Mietvorgang darf nur beendet werden, wenn sich das SCO2T-Fahrzeug innerhalb des aktuellen SCO2T-Geschäftsgebietes befindet. Die Grenzen des Geschäftsgebietes können jederzeit online eingesehen werden und werden dem Teilnehmer auf der Karte der SCO2T-App angezeigt. Das angezeigte Geschäftsgebiet dient der Orientierung und begründet keinen Anspruch.

9.3. Der Mietvorgang darf nur beendet werden, wenn am Standort des SCO2T-Fahrzeuges eine Mobiltelefonverbindung herstellbar ist. Sollte dies im Sonderfall nicht der Fall sein, so muss das SCO2T-Fahrzeug vom Teilnehmer entsprechend umgeparkt werden, bis eine Mobilfunkverbindung zur Verfügung steht.

9.4. Der Teilnehmer hat dabei sicherzustellen, dass sein Mobiltelefon genügend Akkuleistung aufweist, um die Miete beenden zu können (ggf. durch Aufladen im Fahrzeug; alle SCO2T-Fahrzeuge sind mit einer USB-Schnittstelle mit ausreichender Leistung zur Aufladung gängiger Mobiltelefone ausgerüstet). Das Beenden eines Mietvorganges wird eingeleitet, indem der Teilnehmer auf den „Miete beenden“ Button in der SCO2T-WebApp auf seinem Mobiltelefon klickt und dieses keine Störungsmeldung anzeigt. Soweit die WebApp die Beendigung des Mietvorgangs bestätigt, ist die Miete tatsächlich beendet. Verlässt der Teilnehmer das SCO2T-Fahrzeug, obwohl der Mietvorgang nicht beendet ist, so läuft die Miete zu Lasten des Teilnehmers weiter. Kann der Mietvorgang aus verschiedenen Gründen nicht beendet werden, hat der Teilnehmer die Pflicht, dies umgehend SCO2T zu melden und beim Fahrzeug zu bleiben, bis das Service-Team über die weitere Vorgehensweise entschieden hat. Wenn kein Verschulden des Teilnehmers vorliegt, werden zusätzlich entstehende Mietkosten nach der Prüfung durch SCO2T rückerstattet. Ein Verschulden des Teilnehmers liegt z.B. vor, wenn das SCO2T-Fahrzeug ein Beenden der Miete nicht zulässt, weil die Sitzbank nicht geschlossen ist oder sich das Fahrzeug außerhalb des Geschäftsgebiets befindet.

9.5. Im Falle eines Unfalls, durch den das Fahrzeug nicht mehr fahrtüchtig ist, endet die Miete spätestens mit der Übergabe des Fahrzeuges an das Abschleppunternehmen oder einen SCO2T Mitarbeiter.

10. Pflichten des Teilnehmers

10.1. (Ergänzend zu Pflichten des Teilnehmers die sich aus anderen Artikeln dieser Bedingungen ergeben) ist der Teilnehmer verpflichtet:

10.1.1. das genutzte SCO2T-Fahrzeug schonend zu behandeln, insbesondere die Vorschriften der Betriebsanleitung sowie des SCO2T- Einweisungsblatts (befindet sich in gedruckter Form im Fahrzeug) zu beachten, sowie die Einhaltung der vorgeschriebenen Höchstgeschwindigkeit zu beachten;

10.1.2. alle gesetzlichen Verpflichtungen im Zusammenhang mit dem Betrieb des SCO2T-Fahrzeugs, insbesondere die des Straßenverkehrsgesetzes und der Straßenverkehrsordnung zu erfüllen;

10.1.3. im Falle des Aufleuchtens einer Warnleuchte außer der Tankanzeige im Armaturenbrett unverzüglich anzuhalten und das Service-Team zu kontaktieren, um abzusprechen, ob die Fahrt fortgesetzt werden kann;

10.1.4. das SCO2T-Fahrzeug auch während des Gebrauchs, z.B. während eines Parkvorgangs, grundsätzlich gegen Diebstahl zu sichern (Sitzfach und ggf. Topcase sind zu verschließen);

10.1.5. die von ihm bei SCO2T hinterlegten persönlichen Daten auf aktuellem Stand zu halten; dies gilt insbesondere für die Adresse, Mobilfunknummer, eMail-Adresse und Daten zu den Bezahlmethoden. Sollten die Daten nachweisbar nicht aktuell sein (z.B. Zustellung einer eMail nicht möglich, Mobilfunknummer veraltet, Kreditkarte abgelaufen) behält sich SCO2T vor, das Konto des Teilnehmers vorläufig und bis zur Aktualisierung der Daten zu sperren;

10.1.6. auf Verlangen von SCO2T jederzeit den genauen Standort des SCO2T-Fahrzeuges mitzuteilen und eine Besichtigung des Fahrzeugs zu ermöglichen.

10.2. Dem Teilnehmer ist es untersagt:

10.2.1. das SCO2T-Fahrzeug unter dem Einfluss von Alkohol, Medikamenten oder Drogen, die die Fahrtüchtigkeit beeinträchtigen könnten, zu führen; es gilt ein zwingendes absolutes Alkoholverbot (0,0 ‰);

10.2.2. mit der Tankkarte andere Fahrzeuge zu betanken als das SCO2T, dem die Tankkarte zugeordnet ist. Das Tanken von Premium-Kraftstoffen ist unzulässig;

10.2.3. das SCO2T-Fahrzeug für Motorsportveranstaltungen, Geländefahrten oder Rennen aller Art zu verwenden;

10.2.4. das SCO2T-Fahrzeug für Fahrschulungen, Fahrzeugtests zur gewerblichen Mitnahme von Personen oder zur Weitervermietung zu verwenden;

10.2.5. das SCO2T-Fahrzeug für die Beförderung leicht entzündlicher, giftiger oder sonst gefährlicher Stoffe zu verwenden;

10.2.6. mit dem SCO2T-Fahrzeug Gegenstände zu transportieren, die aufgrund ihrer Größe, ihres Gewichts oder ihrer Form die Fahrsicherheit beeinträchtigen;

10.2.7. das SCO2T-Fahrzeug für Straftaten zu verwenden;

10.2.8. Kinder unter 12 Jahren oder kleiner als 150 cm zu befördern, wenn diese weder groß genug sind, um die Fußrasten zu erreichen noch kräftig genug, um sich am Fahrer festzuhalten;

10.2.9. eigenmächtig und unbefugt Reparaturen oder sonstige Umbauten am SCO2T-Fahrzeug auszuführen oder ausführen zu lassen;

10.2.10. mit dem SCO2T-Fahrzeug Fahrten in das Ausland zu unternehmen;

10.2.11. ein SCO2T-Fahrzeug in Betrieb zu nehmen, ohne einen entsprechenden Mietvertrag abzuschließen und/oder den Betrieb fortzusetzen, nachdem die Miete beendet ist. Im Falle des Fahrens ohne abgeschlossenen und/oder noch gültigen Mietvertrag ist der Teilnehmer verpflichtet, eine Vertragsstrafe in Höhe eines Schadens-Selbstbehalts zu zahlen. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadens sowie die strafrechtliche Verfolgung behält sich SCO2T vor.

10.3. Der Teilnehmer ist für die Folgen von Verkehrsverstößen oder Straftaten, die mit SCO2T-Fahrzeugen begangen werden, voll haftbar. Er kommt für alle daraus entstehende Gebühren und Kosten auf und stellt SCO2T vollständig von etwaigen Forderungen Dritter frei. Für die Bearbeitung von Verkehrsverstößen (Verwarnungen, Bußgelder, Gebühren etc.) hat der Teilnehmer für jeden Vorgang eine Bearbeitungsgebühr an SCO2T zu bezahlen. Die Höhe der Bearbeitungsgebühr ergibt sich aus der jeweils gültigen Preisliste.

11. Versicherungen

11.1. Für alle SCO2T-Fahrzeuge besteht eine Haftpflichtversicherung entsprechend den gesetzlichen Anforderungen. Von der Haftungsbegrenzung sind solche Schäden nicht erfasst, die durch unsachgemäße Behandlung und/oder Bedienung des Fahrzeugs etwa durch das Ignorieren von Warnleuchten oder durch eine vom Teilnehmer verschuldete Fehlbetankung oder durch unsachgemäßen Transport von Ladegut entstanden sind. Für die vorgenannte Versicherung und die vorgenannte Haftungsbegrenzung gelten, soweit in diesen Bedingungen nichts Abweichendes geregelt ist, die vom Verband der Versicherungsunternehmen Österreichs herausgegebenen Musterbedingungen „Kraftfahrzeug-Kaskoversicherung – Allgemeine Bedingungen 2013“ (nachfolgend „AKKB“ genannt).

11.2. Soweit SCO2T Zahlungen von Versicherungen oder Dritten im Hinblick auf einen Schadensfall erhält, werden diese Zahlungen auf die Schadenersatzverpflichtungen des Teilnehmers angerechnet.

11.3. Für Schäden, die der Teilnehmer oder seine Erfüllungsgehilfen vorsätzlich herbeiführen, bestehen kein Versicherungsschutz und keine Begrenzung der Haftung des Teilnehmers auf den Selbstbehalt. Im Fall einer Haftung des Teilnehmers ohne Versicherungsschutz der Fahrzeugversicherung wird SCO2T von die Haftung betreffenden Forderungen Dritter durch den Teilnehmer freigestellt. Im Fall, dass SCO2T ein Mitverschulden trifft, gilt dies nur für jenen Anteil, der auf den Teilnehmer entfällt.

11.4. Im Rahmen der Haftungsbegrenzung haftet der Teilnehmer für Schäden von SCO2T bis zu einem Betrag in Höhe des vereinbarten Selbstbehaltes. Der anzuwendende Selbstbehalt ider der Preisliste zu entnehmen. Wurde ein Schaden grob fahrlässig herbeigeführt, haftet der Teilnehmer über den Selbstbehalt hinaus vollumfänglich für den gesamten von ihm verursachten Schaden.

11.5. Soweit SCO2T im Falle eines schuldhaften Verstoßes des Teilnehmers gegen die ihm bekannt gegebenen Vorgaben zur Fahrzeugnutzung gemäß Artikel 10. ein Schaden entsteht, haftet der Teilnehmer über den Selbstbehalt hinaus vollumfänglich für den gesamten, durch diesen Verstoß entstandenen Schaden. Für den entgangenen Gewinn haftet der Teilnehmer jedoch nur bei grobem Verschulden.

11.6. Ein Anspruch auf die vertragliche Haftungsbegrenzung besteht nicht, wenn eine vom Teilnehmer zu erfüllende Obliegenheit, insbesondere bei Verstoß gegen seine Pflichten aus Artikel 10.1., vorsätzlich verletzt wurde. Für den Fall einer grob fahrlässigen Verletzung einer vom Teilnehmer zu erfüllenden Obliegenheit besteht ebenfalls kein Anspruch auf die vertragliche Haftungsbegrenzung. Abweichend davon verbleibt es bei dem vereinbarten Selbstbehalt pro Schadensfall, soweit die Verletzung der Obliegenheit weder für den Eintritt des Schadensfalls noch für die Feststellung oder den Umfang des Schadens von SCO2T ursächlich ist; dies gilt nicht, wenn die Obliegenheit arglistig verletzt wurde.

12. Haftung von SCO2T

12.1. Hat SCO2T aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen für einen Schaden aufzukommen, der leicht fahrlässig verursacht wurde, so haftet SCO2T beschränkt: Die Haftung besteht nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, etwa solcher, die der Mietvertrag SCO2T nach seinem Inhalt und Zweck gerade auferlegen will oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Mietvertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Teilnehmer regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Die Haftung ist auf den bei Vertragsabschluss vorhersehbaren typischen Schaden begrenzt. Soweit der Schaden durch eine vom Teilnehmer für den betreffenden Schadenfall abgeschlossene Versicherung (ausgenommen Summenversicherung) gedeckt ist, haftet SCO2T nur für etwaige damit verbundene Nachteile des Teilnehmers, z. B. höhere Versicherungsprämien oder Zinsnachteile bis zur Schadenregulierung durch die Versicherung.

12.2. Die verschuldensunabhängige Haftung für anfängliche Mängel am SCO2T-Fahrzeug wird ausgeschlossen.

12.3. Unabhängig von einem Verschulden von SCO2T bleibt eine etwaige Haftung von SCO2T bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, aus der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos und nach dem Produkthaftungsgesetz unberührt.

12.4. Ausgeschlossen ist die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehörigen von SCO2T für von ihnen durch leichte Fahrlässigkeit verursachte Schäden. Für von ihnen mit Ausnahme der gesetzlichen Vertreter und leitenden Angestellten durch grobe Fahrlässigkeit verursachte Schäden gilt die diesbezüglich für SCO2T geregelte Haftungsbeschränkung entsprechend.

12.5. Die Haftungsbeschränkungen dieses Abschnitts gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

12.6. SCO2T übernimmt im Falle leicht fahrlässiger Verursachung keine Haftung für in den SCO2T-Fahrzeugen zurückgelassene Gegenstände (Fundsachen).

12.7. Die Benutzung der an den SCO2T Fahrzeugen angebrachten Mobiltelefon-Halterungen und USB-Ladebuchsen erfolgt auf eigene Verantwortung – SCO2T übernimmt in diesem Zusammenhang keine Haftung.

13. Zahlung und Freiminuten

13.1. Der Teilnehmer verpflichtet sich zur Zahlung der Preise für den jeweils gewählten Tarif. Die Preise sind der jeweils gültigen Preisliste zu entnehmen. Dabei handelt es sich um Bruttopreise. Die Zahlung ist mit Beendigung des jeweiligen Einzelmietvertrages fällig. Die Anmeldegebühr ist nach abgeschlossener Anmeldung fällig.

13.2. SCO2T behält sich in diesem Zusammenhang vor, seine Forderungen aus dem Vertragsverhältnis an Dritte abzutreten (Inkassounternehmen).

13.3. Die Nutzung von SCO2T-Fahrzeugen werden wie folgt abgerechnet: Die Parkzeiten, die im Rahmen eines Mietvorganges angefallen sind, werden addiert, angebrochene Minuten ab der vollendeten 31. Sekunde aufgerundet und zum Parktarif in Rechnung gestellt. Angebrochene Fahrminuten ab der 31. Sekunde werden aufgerundet und zum Fahrttarif in Rechnung gestellt. Weist das jeweilige Konto des Teilnehmers ein Guthaben auf, werden die vorgenannten Nutzungen zuerst von diesem Konto in Abzug gebracht. Für Nutzungen, welche nicht vom Konto gedeckt sind, wird eine Rechnung erzeugt. Die Rechnung wird nach Ablauf einer Abrechnungsperiode erstellt und dem Teilnehmer per eMail zugestellt.

13.4. Sollte das Fahrzeug nicht fahrtüchtig sein, obwohl es dem Teilnehmer auf der Karte im Mobiletelefon angezeigt war, entstehen keine Mietkosten für den Teilnehmer, wenn der Teilnehmer die Fahruntüchtigkeit wie in Artikel 7.1 ausgeführt an SCO2T meldet.

13.5. Erhält ein Teilnehmer Freiminuten, so werden diese innerhalb von 3 Werktagen dem Freiminuten-Konto angerechnet. Die Freiminuten berechtigen zur Nutzung (Fahren und Parken) von SCO2T Fahrzeugen. Die Freiminuten können nicht auf Fahrten angerechnet werden, die vor der Gutschrift abgewickelt wurden. Nicht innerhalb der Gültigkeit der jeweiligen Freiminuten genutzte Kontingente verfallen. Soweit nicht anders kommuniziert sind Freiminuten 12 Monate lang gültig.

13.6. Der Teilnehmer ist verpflichtet, dafür zu sorgen, dass die von ihm angegebene Bezahlmethode über eine ausreichend hohe Deckung verfügt. Wird der eingezogene Betrag von der jeweiligen Bank zurückbelastet, hat der Teilnehmer die Bankkosten zu bezahlen sowie in der Folge eine Mahngebühr zu entrichten, welche sich nach der aktuellen Preisliste richtet. Darüber hinaus ist SCO2T berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz p.a. zu fordern. Für den Fall dass der Teilnehmer SEPA-Lastschrift als Zahlungsmittel angibt wird SCO2T mindestens 2 Tage vor Einzug dem Fahrer ankündigen (Pre-Notification). Diese Ankündigungsfrist gilt für alle vereinbarten SEPA-Lastschriften in der Geschäftsbeziehung zwischen SCO2T und dem Teilnehmer.

13.7. Freiminuten erhält der Teilnehmer in der Regel durch das Volltanken eines SCO2T Fahrzeuges. Ein SCO2T-Fahrzeug gilt als vollgetankt, wenn das Armaturenbrett (Tankanzeige) vor Tankbeginn lediglich einen schwarzen Strich Restbenzin und nach Beendigung des Tankvorgangs 7 schwarze Striche anzeigt. Dem Teilnehmer werden in diesem Fall 10 Freiminuten gutgeschrieben.

13.8. Um dem Teilnehmer die Kosten für das Auftanken eines SCO2T Fahrzeuges zu vergüten benötigt SCO2T eine ordnungsgemäße Rechnung. Der Teilnehmer übergibt SCO2T die Rechnung indem er sie an tanken@sco2t.com schickt. Die Papierfassung der Rechnung legt der Teilnehmer bei Abschluß der Miete in das Sitzfach des SCO2T Fahrzeugs legt. Die Rechnungen werden regelmäßig von SCO2T Servicekräften entnommen.

13.9. SCO2T behält sich vor, Forderungen aus diesem Vertragsverhältnis abzutreten. Über eine entsprechende Abtretung wird der Teilnehmer in der jeweiligen Rechnung verständigt. In diesem Fall kann der Teilnehmer nur noch an den Abtretungsempfänger Zahlungen mit schuldbefreiender Wirkung leisten, wobei SCO2T weiterhin zuständig für allgemeine Kundenanfragen, Reklamationen o.ä. bleibt. Der Kunde ermächtigt SCO2T bzw. im Falle einer Abtretung der Forderung den Abtretungsempfänger widerruflich, die vom Kunden zu entrichtenden Entgelte und gegen ihn bestehenden Schadensersatzforderungen in Zusammenhang mit dem jeweiligen Mietverhältnis (bis zur Höhe der vertraglich vereinbarten Selbstbeteiligung) per (SEPA-) Lastschrift zu Lasten des angegebenen Kontos einzuziehen bzw. von der hinterlegten Kreditkarte oder einem sonstigen hinterlegten Zahlungsmittel abzubuchen. In diesem Fall übermittelt SCO2T die für die Durchführung der Forderungsabtretung erforderlichen Daten an den Abtretungsempfänger, die diese Daten nicht für andere Zwecke verarbeiten oder nutzen darf.

14. Beendigung des Vertrages, Forderungen

14.1. Der Rahmennutzungsvertrag kann von beiden Parteien mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende ohne Angabe von Gründen gekündigt werden.

14.2. Jeder Vertragspartner kann den Rahmennutzungsvertrag aus wichtigem Grund fristlos kündigen.

SCO2T kann insbesondere dann fristlos kündigen, wenn der Teilnehmer

14.2.1. ein Verbraucher ist und mit zwei fälligen Mietraten in Verzug ist;

14.2.2. seine Zahlungen allgemein einstellt;

14.2.3. bei Abschluss des Rahmennutzungsvertrages oder im Laufe des Vertragsverhältnisses unrichtige Angaben gemacht oder Tatsachen verschwiegen hat und deshalb SCO2T die Fortsetzung des Vertrages nicht zuzumuten ist;

14.2.4. trotz schriftlicher Abmahnung schwerwiegende Verletzungen des Rahmennutzungsvertrages oder des Mietvertrages nicht unterlässt oder bereits eingetretene Folgen solcher Vertragsverletzungen nicht unverzüglich beseitigt.

14.3. Wurde der Rahmennutzungsvertrag gemäß obigem Abschnitt gekündigt, so hat SCO2T folgende Rechte:

14.3.1. Anspruch auf sofortige Herausgabe des SCO2T Fahrzeugs sofort nach Vertragsende. Gibt der Teilnehmer das SCO2T Fahrzeug nicht unverzüglich zurück, so ist SCO2T berechtigt, das SCO2T Fahrzeug auf Kosten des Teilnehmers in Besitz zu nehmen;

14.3.2. Anspruch auf Zahlung der Mietrate bis zur Rückgabe des SCO2T Fahrzeugs;

14.3.3. Anspruch auf Schadenersatz; als Schadenersatz wird SCO2T dem Teilnehmer den konkreten Schaden wegen Nichterfüllung in Rechnung stellen.

14.4. Gegen Forderungen von SCO2T kann der Teilnehmer nur mit Forderung aufrechnen, die im rechtlichen Zusammenhang mit Verbindlichkeiten des Teilnehmers stehen, die gerichtlich festgestellt oder die von SCO2T anerkannt worden sind. Im Fall der Zahlungsunfähigkeit von SCO2T ist der Teilnehmer auch zur Aufrechnung mit anderen Forderungen berechtigt.

15. Datenschutzrechtlicher Hinweis

15.1. SCO2T erhebt, speichert, verarbeitet und nutzt die personenbezogenen Daten der Teilnehmer einschließlich der teilnehmerbezogenen Nutzungs- und Fahrzeugdaten, soweit dies zum Zweck der Durchführung der Rahmennutzungsvereinbarung und des Mietverhältnisses erforderlich ist. Durch den Teilnehmer ausgeführte Mietvorgänge werden mit Start- und Zielort, Start- und Zielzeitpunkt, Art und Dauer der Nutzung und gefahrener Strecke in Kilometern erfasst und sind Gegenstand der Rechnung.

15.2. SCO2T überprüft ausgewählte, bei der Anmeldung der zukünftigen Teilnehmer angegebene, personenbezogene Daten (Vor- und Zuname, Adressdaten, Bezahlmethode, Führerscheindaten) mit Hilfe einer Auskunftei. Die CRIF GmbH, Diefenbachgasse 35/1, 1150 Wien prüft die Authentizität der vorgelegten Unterlagen (Führerschein) und nimmt auf Grundlage mathematisch-statistischer Verfahren eine Bewertung der Bonität und des Zahlungsausfallrisikos vor. In die Berechnung des Wahrscheinlichkeitswertes fließen auch die Anschriftendaten des zukünftigen Teilnehmers mit ein. In die Berechnung des Wahrscheinlichkeitswertes fließen auch Ihre Anschriftendaten mit ein. Wir verwenden die erhaltenen Informationen über die statistische Wahrscheinlichkeit eines Zahlungsausfalls („Wahrscheinlichkeitswert“) für eine abgewogene Entscheidung über die Ihnen einzuräumenden Bezahlmethoden. Sofern Sie eine Auskunft hierüber erhalten möchten, wenden Sie sich daher bitte direkt an die CRIF GmbH, Diefenbachgasse 35/1, 1150 Wien.

15.3. Der Teilnehmer willigt ein, dass SCO2T aus den Kundeninformationen Name, Anrede, Anschrift und eMail Adresse, Geburtstag sowie die Nutzungsfrequenz von SCO2T-Dienstleistungen auswertet, um Teilnehmer über Produkte und Dienstleistungen von SCO2T zu informieren, sowie um Teilnehmer zu befragen, damit die angebotenen Dienstleistungen optimal auf die individuellen Bedürfnisse der Teilnehmer angepasst werden können. Der Teilnehmer kann diese Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Widerrufe können postalisch an die Transport Service Solutions, Datenschutz, Theodor-Körner-Gasse 30, 1210 Wien oder per eMail an info@SCO2T.com gerichtet werden. Der Teilnehmer kann der Verwendung seiner eMail-Adresse sowie der Verwendung seiner Daten für Marktforschung und Werbemaßnahmen an die vorher genannten Adressen widersprechen. Durch den Widerruf hat der Teilnehmer nicht mehr die Möglichkeit, über Neuerungen, Aktionen und Sonderrabatte informiert zu werden; eine möglicherweise erteilte Einwilligung in den Erhalt des SCO2T-Newsletters erlischt gleichzeitig.

15.4. SCO2T darf personenbezogene Daten des Teilnehmers an Ordnungs- und Strafverfolgungsbehörden weitergeben, soweit dies gesetzlich erlaubt ist.

15.5. SCO2T darf im Falle eines Unfalls oder beim Verdacht des Diebstahls die Kundeninformationen (Mobilfunknummer) aus dem Mietverhältnis extrahieren, um den ggf. verunglückten Teilnehmer auf seinem Mobilfunktelefon zu erreichen, um ggf. Rettungskräfte und Unfalldetails aufnehmen zu können.

15.6. SCO2T ist berechtigt, Daten aus dem Mietverhältnis zur Aufklärung von Unfällen oder Schäden zu extrahieren und an Versicherungsgeber und Polizei weiterzuleiten.

16. AGB-Änderungen

SCO2T kann diese allgemeinen Geschäftsbedingungen nachträglich ändern. Änderungen der AGB werden dem Teilnehmer zumindest einen Monat im Vorhinein schriftlich, per eMail oder in sonstiger geeigneter Weise bekannt gegeben. Die Änderungen gelten als genehmigt und mit Inkrafttreten für ein bestehendes Vertragsverhältnis als bindend, wenn der Teilnehmer weder schriftlich noch per eMail Widerspruch erhebt. Auf diese Folge wird der Teilnehmer bei der Bekanntgabe von Änderungen durch SCO2T besonders hingewiesen.

17. Allgemeine Bestimmungen

17.1. Die Geschäftsverbindung unterliegt ausschließlich österreichischem Recht. Gegenüber Unternehmern im Sinne des § 1 KSchG wird als Gerichtsstand Wien vereinbart. Gegenüber Verbrauchern wird der Wohnsitz, der gewöhnliche Aufenthalt oder der Ort der Beschäftigung des Verbrauchers als Gerichtsstand vereinbart. Ist der Wohnsitz, gewöhnliche Aufenthalt oder Ort der Beschäftigung nicht in Österreich, so ist Gerichtsstand Wien.

17.2. Mündliche Nebenabreden wurden nicht getroffen. Änderungen, Ergänzungen oder Kündigungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. eMail genügt der Schriftform.

17.3. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder nichtig sein, so wird die Wirksamkeit des Vertrages in seinen übrigen Bestimmungen davon nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, entstehende Lücken entsprechend dem Sinngehalt und dem mutmaßlichen Willen der Vertragspartner zu schließen.

Stand: Februar 2015

SCO2T
Eine Marke der Transport Service Solutions GmbH
Sitz der Gesellschaft: Theodor-Koerner-Gasse 30, 1210 Wien, Österreich
FN 420922 d (Handelsgericht Wien)

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